Redebeitrag

Ellen Haußdörfer

Fraktion
spd
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse in der Kinder- und Jugendhilfe. Kritisiert wird ein unpolitischer Antrag, weil Kinderschutz keine politische Meinung, sondern ein fundamentaler Bestandteil des SGB VIII sei. Die Rednerin erläutert, dass die Bürgerämter nur Anträge weiterleiten und Ausnahmen wie während der Corona-Pandemie oder der Flüchtlingskrise der Überbrückung dienten, indem eine Selbstauskunft zunächst ausreichte. Diese ersetze jedoch nicht das erweiterte Führungszeugnis, das unverzüglich nachgereicht werden müsse. Die Koalition wolle Vorschriften nicht lockern. Angesichts der vielen Geflüchteten aus der Ukraine könne sich die Rednerin eine gebührenbefreite Sammelantragstellung vorstellen. Dem Antrag werde nicht zugestimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.