Redebeitrag

Ellen Haußdörfer

Fraktion
spd
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Ellen Haußdörfer kritisiert in ihrer Rede einen Antrag als unnötig, da bestehende Gesetze bereits ausreichen. Sie betont, dass die Vertragsparteien der RV Tag und die Träger der Kindertagesstätten keine Überlegungen anstellen, Personal ohne erweitertes Führungszeugnis einzustellen. Gemäß § 72a Abs. 1 SGB VIII sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, sich vor jeder Einstellung ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Der Beitrag begründet, dass es bereits 2015/2016 während der Flüchtlingswelle entsprechende Erleichterungen gab und der Online-Antrag innerhalb von 48 Stunden möglich ist. Deshalb sei keine neue Regelung erforderlich.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.