Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, dass die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses weiterhin Bedingung für eine Tätigkeit in Berliner Kindergärten bleibt, damit einschlägig Verurteilte keine Kinder betreuen. Da freie Träger rund 80 Prozent der Plätze anbieten, verpflichtet sie erst eine Rahmenvereinbarung zur Prüfung. Wegen des Fachkräftemangels und langsamer Bürgerämter wird erwogen, ersatzweise Selbsterklärungen zuzulassen. Kritisiert wird, dass der Senat die Ämter nicht besser ausstattet, indem dort ein direkter Antrag ohne Termin ermöglicht wird. Kinderschutz müsse vorgehen, damit Eltern auf sichere Betreuung vertrauen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.