Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert den Antrag der AfD zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes, weil darin nur ein einzelner Punkt herausgegriffen werde, ohne das Gesamtbild zu berücksichtigen. Eine Reform dieses sekundären Verfassungsrechts müsse ganzheitlich und mit profunder Beratung erfolgen, nicht parteipolitisch motiviert, damit die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Minderheitsenquete angemessen ausbuchstabiert bleiben. Zudem wird die Diskrepanz zur Ausschusspraxis der AfD-Fraktion in der letzten Wahlperiode bemängelt, da deren Mitglieder häufig früher gingen und die beantragte Regelung daher real nichts gebracht hätte. Deshalb lehnt die Linke den Antrag ab und mahnt zu sorgsamerem Umgang mit Verfassungsrecht.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschussgesetz
- Minderheitsenquete
- sekundäres Verfassungsrecht
- Ausschusspraxis
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.