Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil dieser einem wiederkehrenden Muster folge: Ein wichtiges Thema werde aufgegriffen, daraus rasch ein Antrag geformt und bewusst zur Ablehnung gebracht, um anschließend politisches Mitleid zu erzeugen. Kritisiert wird zudem, dass das Parlamentsrecht insgesamt aus einer Zeit stamme, in der wenige Parteien einvernehmlich zusammenarbeiteten, während heute klare Regeln für Mehrheiten und Minderheiten nötig seien. Deshalb plädiert der Beitrag für eine ganzheitliche Überarbeitung statt für das Herumdoktern an Einzelsymptomen, weshalb die Ablehnung angekündigt wird.
Kernaussagen
- Parlamentsrecht
- Untersuchungsausschüsse
- Fragestunde
- Minderheitenrechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.