Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Änderung der Vernehmungsreihenfolge in Untersuchungsausschüssen. Kritisiert wird, dass eine freie Bestimmung durch jede Fraktion die systematische Beweiserhebung gefährde, weil Zeugenvernehmungen bislang nach Sachzusammenhang gebündelt wurden, damit ein Untersuchungskomplex zügig abgeschlossen werden kann. Zwar würden Oppositionsparteien regelmäßig einbezogen, doch von der AfD sei kaum Initiative zur Reihenfolge ausgegangen. Der Schutz von Minderheitsrechten werde durch den Antrag nicht verbessert. Stattdessen sei eine umfassendere Gesetzesänderung nötig. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab.
Kernaussagen
- Vernehmungsreihenfolge
- Untersuchungsausschüsse
- Minderheitsrechte
- Beweiserhebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.