Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag, der die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in Untersuchungsausschüssen regeln soll. Kritisiert wird, dass damit lediglich eine Minderheit Einfluss auf die Abfolge der Vernehmungen erhalten soll, ohne das Berliner Quorum zu verändern. Da jede Fraktion ohnehin eigene Beweisanträge durchsetzen kann und die Mehrheit Beweise nicht abwürgen kann, ist die Änderung praktisch nicht relevant. Zudem werden Vernehmungen langfristig geplant und flexibel angepasst, weshalb der Antrag an der Praxis vorbeigeht und keine Gesetzesänderung rechtfertigt.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Zeugenvernehmung
- Beweisantragsrecht
- Oppositionsrechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.