Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Alexander Herrmann (CDU) lehnt den erneuten Antrag zur Änderung des Untersuchungsausschussverfahrens in Berlin ab, weil das bestehende Recht mit Einsetzungs- und Beweiserhebungsquorum bereits ausreiche. Drei Gründe werden angeführt: Es gibt klare Gepflogenheiten zur Reihenfolge von Zeugenvernehmungen, das geforderte Reißverschlussverfahren ist sachwidrig, und es birgt Missbrauchsgefahr, indem interessierte Fraktionen ständig unergiebige Zeugen benennen können, sodass für wichtige Zeugen keine Zeit bleibt. Deshalb wird der Antrag auch im zweiten Anlauf abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.