Redebeitrag
Florian Dörstelmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Redner der SPD kritisiert den Antrag der AfD zur Änderung der Verfahrensregeln im Untersuchungsausschuss, weil die vorgeschlagene Formulierung unklar und redaktionell schwach sei. Er betont, dass das bestehende Minderheitenrecht mit der 20-Prozent-Schwelle für Beweisanträge bereits ausreichend sei und keine Benachteiligung bestehe. Die Forderung nach einer bestimmten Redereihenfolge bringe keinen inhaltlichen Mehrwert, da das Fragerecht ohnehin allen Fraktionen zustehe. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, da er keine Verbesserung darstelle.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Minderheitenrecht
- Beweisantrag
- Redereihenfolge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.