Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Karsten Woldeit greift den Vorwurf auf, ein Gesetz sei inhaltlich zu unpräzise und redaktionell vage. Weil die Vorlage jedoch eins zu eins das Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bundestages übernimmt, stellt der Redner die Frage, ob dieses Gesetz tatsächlich als vage gelten könne, insbesondere bei der Reihung und Vernehmung von Zeugen. Damit kritisiert er die Argumentation des Vorredners, indem die Übereinstimmung mit einer bestehenden Regelung als Beleg für Präzision angeführt wird. Der Beitrag fordert eine Richtigstellung und legt nahe, dass der erhobene Einwand auf einem Irrtum beruht.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschussgesetz
- Zeugenvernehmung
- Gesetzespräzision
- Redaktionelle Vagheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.