Redebeitrag
Florian Dörstelmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der SPD-Redner kritisiert den Antrag zur Stärkung des Minderheitenrechts in Untersuchungsausschüssen als inhaltlich unklar und redaktionell misslungen, weshalb die Erörterung im Rechtsausschuss kurz gehalten wurde und auch hier kurz ausfallen könne. Der Antrag wolle einen vierten Absatz in § 16 des Untersuchungsausschussgesetzes einfügen, der die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen einvernehmlich regeln solle. Dies sei jedoch überflüssig, da keine Vorschrift dem entgegenstehe und Einvernehmen keiner gesetzlichen Regelung bedürfe. Kritisiert wird, dass der eigentliche Zweck unklar bleibe und Anpassungsbedarfe anderswo bestünden.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschussgesetz
- Minderheitenrecht
- Zeugenvernehmung
- Sachverständigenvernehmung
- Rechtsausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.