Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass das Berliner Untersuchungsausschussgesetz aus den Sechzigerjahren stammt und ursprünglich für drei Parteien ausgelegt war, während heute sechs Parteien im Parlament vertreten sind. Deshalb decke es weder die Reihung von Zeugen noch die Abwahl von Ausschussmitgliedern ab, wie ein Gerichtsurteil zeigte. Sein Änderungsantrag orientiert sich am Bundestagsgesetz, um Minderheitenrechte zu stärken und Rechtslücken zu schließen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Novelle, kritisiert die ablehnende Haltung der Koalition und fordert, die Intention aufzunehmen, damit ein rechtlich tragfähiges Gesetz mit allen Fraktionen beschlossen werden kann.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschussgesetz
- Zeugenreihung
- Abwahl von Ausschussmitgliedern
- Minderheitenrechte
- Rechtslücke
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.