Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert im Plenum die FDP für die Verwechslung von Vergabemindestlohn und Landesmindestlohn sowie für mangelnde Kenntnisse des Tarifvertragsrechts. Er erklärt, dass ein Tarifgitter die Entgeltgruppen eines Tarifvertrags mit festen Löhnen auflistet, was keineswegs kompliziert sei. Damit begründet er die geplante Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen: Unternehmen müssen bei Ausschreibungen den benannten Tarifvertrag einhalten und dies vertraglich zusichern. Ein digitales Tarifregister soll es Beschäftigten ermöglichen, die tarifgerechte Bezahlung zu überprüfen. Dies sei rechtmäßig und notwendig für die arbeitenden Menschen in Berlin.
Kernaussagen
- Vergabemindestlohn
- Landesmindestlohn
- Tarifgitter
- Tariftreueklausel
- digitales Tarifregister
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.