Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Landesmindestlohn und das geplante Tariftreueregister, weil dadurch vor allem kleine Unternehmen, Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel zusätzlich belastet würden. Da Betriebe bei Nichtzahlung von Landesförderprogrammen ausgeschlossen werden, entstünden neue Hürden und Bürokratie, sodass sich immer weniger Firmen um öffentliche Aufträge bewerben. Jasper-Winter begründet, dass dadurch auch Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kitas und Brücken langsamer und teurer würden und Arbeitsplätze verloren gingen. Deshalb fordert der Beitrag, den Irrweg von Landesmindestlohn und Vergabegesetz aufzugeben, damit die Berliner Wirtschaft und Beschäftigung gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.