Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns auf 13 Euro brutto, weil Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können müssen und Altersarmut vermieden wird. Kritisiert wird die AfD, die Zuwanderung für Lohnprobleme verantwortlich mache, sich aber gegen den Mindestlohn stelle. Profitieren sollen direkt Beschäftigte des Landes, Beteiligungsunternehmen und soziale Träger, damit öffentliches Geld nur für gute Arbeit vergeben wird. Gefordert werden Tariftreue und Tarifbindung, indem Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer verpflichtet werden. Dies senkt Bürokratie, weil Aufstockungsleistungen entfallen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.