Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns auf 13 Euro brutto, weil Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können müssen und Altersarmut vermieden wird. Kritisiert wird die AfD, die Zuwanderung für Lohnprobleme verantwortlich mache, sich aber gegen den Mindestlohn stelle. Profitieren sollen direkt Beschäftigte des Landes, Beteiligungsunternehmen und soziale Träger, damit öffentliches Geld nur für gute Arbeit vergeben wird. Gefordert werden Tariftreue und Tarifbindung, indem Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer verpflichtet werden. Dies senkt Bürokratie, weil Aufstockungsleistungen entfallen.
Kernaussagen
- Landesmindestlohn
- Tariftreue
- Altersarmut
- öffentliche Auftragsvergabe
- soziale Träger
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.