Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Anhebung des Berliner Landesmindestlohns auf 13 Euro, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit existenzsichernd leben können. Weil sich trotz guter Wirtschaftsentwicklung ein Niedriglohnsektor verfestigt hat und viele trotz Vollzeit kaum über die Runden kommen, soll öffentliches Geld nur für gute Arbeit fließen. Deshalb muss die Untergrenze in Landesverwaltung, Beteiligungen sowie Zuwendungs- und Vergabebereich gelten. Zudem sollen Tarifbindung und Tariftreue gestärkt werden, indem ein Onlineregister über Mindeststandards informiert. Dadurch will Berlin seine Vorbildrolle für soziale Gerechtigkeit nutzen und Lohndumping sowie prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Der Redner dankt für Gesprächsangebote, betont aber unverrückbare Ziele.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.