Redebeitrag

Martin Pätzold

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Dr. Martin Pätzold behandelt die Anpassung des Landesmindestlohns von 12,50 auf 13 Euro angesichts hoher Inflation und steigender Energiekosten durch den Krieg in der Ukraine. Kritisiert wird, dass die eigene Systematik der Nominallohnorientierung ausgesetzt wird, weil dadurch ein Überbietungswettbewerb gegenüber dem Bundesmindestlohn entsteht, der Beschäftigung gefährden könnte. Der Beitrag begründet die frühere Zustimmung zum Mindestlohn mit unanständigen Löhnen und verweist darauf, dass Evaluationen keine Beschäftigungsverluste zeigten. Deshalb soll im Ausschuss ernsthaft über einen Kompromiss verhandelt werden, damit Zuwendungsempfänger die Erhöhung weitergeben können und künftige Ausnahmen begrenzt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.