Redebeitrag
Sven Meyer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Berliner Landesmindestlohns und dessen Anhebung auf 13 Euro, weil der Bundesmindestlohn nicht ausreiche und die Tarifbindung mit nur jedem sechsten Betrieb schwach sei. Sven Meyer verweist darauf, dass frühere Untergangsszenarien sich nicht bewahrheitet hätten und höhere Löhne die Kaufkraft stärkten. Da die Teuerung und Energiekosten stark gestiegen seien und Altersarmut drohe, sei die Anpassung dringend, damit Beschäftigte von ihrer Arbeit leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb müsse der Gesetzgeber eingreifen, indem die Koalition diese Verantwortung wahrnehme und das Versprechen halte.
Kernaussagen
- Landesmindestlohn
- Tarifbindung
- Altersarmut
- Kaufkraft
- Vergabegesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.