Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Redner wirft der Bundesregierung vor, die Länder mit dem Infektionsschutzgesetz allein zu lassen, weil die darin enthaltenen Kriterien zu schwammig und rechtlich unsicher formuliert seien. Deshalb könnten Berlin und andere Länder das Gesetz nicht anwenden, ohne Klagen zu riskieren, und seien bei hohen Inzidenzen in kritischer Infrastruktur und Schulen handlungsunfähig. Kritisiert wird zudem, dass der Gesundheitsminister die Länder zur Verantwortungsübernahme aufrufe, obwohl er selbst keine rechtssichere Grundlage geschaffen habe. Der Beitrag fordert, das Gesetz schnell und im Austausch mit den Ländern zu überarbeiten, damit es umsetzbar wird, und auf die fast geschlossene Kritik im Bundesrat zu hören.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.