Redebeitrag
Sebastian Czaja
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Sebastian Czaja verteidigt die von FDP, SPD und Grünen getragene Novelle des Infektionsschutzgesetzes, weil sie einen verantwortlichen Weg zurück zur Normalität ermögliche und den Ländern mehr Spielräume gebe. Kritisiert wird, dass die Aktuelle Stunde nicht auf einen Freedom Day abziele, sondern auf die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe. Der Beitrag begründet Lockerungen mit höheren Inzidenzen im Ausland und appelliert an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Als Rechtsstaatspartei fordert die FDP, Gesundheitsschutz und notwendige Maßnahmen abzuwägen, und lädt die Opposition ein, sich der Debatte zu stellen.
Kernaussagen
- Infektionsschutzgesetz
- Verhältnismäßigkeit
- Eigenverantwortung
- Normalität
- Länderkompetenzen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.