Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Tobias Schulze kritisiert das neue Infektionsschutzgesetz scharf, weil unbestimmte Kriterien wie Hotspot oder Virusvariante Rechtsunsicherheit erzeugen und am Ende Gerichte über die Auslegung entscheiden müssen. Der Beitrag bemängelt, dass die Länder dadurch in eine unmögliche Lage gebracht werden und der erhoffte Freedom Day in Europa stets nur von kurzer Dauer war. Zudem wird argumentiert, dass die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen Kinder belastet und Konflikte unter ihnen fördert, indem diese Debatte auf sie verlagert wird. Statt eines Rechts des Stärkeren fordert die Rede Resilienz und vorausschauende Maßnahmen, damit Deutschland nicht erneut unvorbereitet in eine Welle startet.
Kernaussagen
- Infektionsschutzgesetz
- Rechtsunsicherheit
- Maskenpflicht an Schulen
- Quarantäneregeln
- Resilienz und Vorausplanung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.