Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Tobias Schulze kritisiert in seiner Rede die FDP für ein auf Bundesebene beschlossenes Gesetz, das die Kriterien für die Ausrufung einer Hotspotlage durch die Bundesländer regelt. Der Beitrag bemängelt, dass dieses Gesetz nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Insbesondere wird die unklare Definition der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens als Problem hervorgehoben, weil nicht ersichtlich sei, wann genau dieses Kriterium erfüllt ist. Der Redner fordert eine Entschuldigung der FDP im Landesparlament und begründet dies mit den negativen Folgen der bundesgesetzlichen Regelung für die Länder, da die unpräzisen Vorgaben zu Unsicherheit bei der Anwendung führen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.