Redebeitrag

Christian Wolf

Fraktion
fdp
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Christian Wolf (FDP) kritisiert in seiner Rede, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Aufruf zum Energiethema an den falschen Adressaten gerichtet sei, da die Zuständigkeit für Energie- und Stromsteuergesetz beim Bund liege. Er verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Absenkung der EEG-Umlage und ein weiteres Entlastungspaket. Auf Landesebene fordert der Redner eine strategische Energiepolitik für Berlin-Brandenburg, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Ausbau von Wasserstoff und Geothermie priorisiert, weil die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas gefährlich sei. Kritisiert wird die restriktive Genehmigungspraxis und die fehlende Wasserstoffstrategie des Senats.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.