Redebeitrag
Christian Wolf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Christian Wolf (FDP) kritisiert in seiner Rede, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Aufruf zum Energiethema an den falschen Adressaten gerichtet sei, da die Zuständigkeit für Energie- und Stromsteuergesetz beim Bund liege. Er verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Absenkung der EEG-Umlage und ein weiteres Entlastungspaket. Auf Landesebene fordert der Redner eine strategische Energiepolitik für Berlin-Brandenburg, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Ausbau von Wasserstoff und Geothermie priorisiert, weil die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas gefährlich sei. Kritisiert wird die restriktive Genehmigungspraxis und die fehlende Wasserstoffstrategie des Senats.
Kernaussagen
- EEG-Umlage
- Wasserstoffstrategie
- Geothermie
- Versorgungssicherheit
- Genehmigungsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.