Redebeitrag
Tobias Bauschke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
In der ersten Rede betont der Redner die Bedeutung von Demokratie und Freiheit angesichts des Krieges in der Ukraine und fordert, dass der Bund bei der Versorgung und Verteilung der Geflüchteten endlich als Taktgeber, Koordinator und Finanzier auftritt, weil die Länder und Kommunen die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg nicht allein bewältigen können. Kritisiert wird, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel in der Praxis nicht funktioniert, da Busse oft ohne Passagiere abfahren, sodass dringend nachgebessert werden muss. Zudem verlangt der Beitrag Klarheit bei der Kostenübernahme, damit Berlin nicht auf den Ausgaben sitzen bleibt.
Kernaussagen
- Ukraine-Krieg
- Geflüchtetenversorgung
- Königsteiner Schlüssel
- Kostenübernahme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.