Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Berliner Senat scharf dafür, dass dieser trotz der Aufnahme von täglich rund 10.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen weiterhin an Landesaufnahmeprogrammen für Syrer und Afghanen festhält und eine Klage zur Aufnahme von Migranten aus Moria nicht zurückzieht. Dadurch entstehe ein Widerspruch, weil einerseits der Bund um Hilfe gebeten werde, andererseits zusätzliche Migranten nach Berlin geholt werden sollen. Die Rede begründet dies mit der Überlastung der Stadt und fordert eine konsequente Prioritätensetzung zugunsten der ukrainischen Flüchtlinge, damit die Unterbringung überhaupt bewältigt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.