Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Björn Wohlert (CDU) betont im Abgeordnetenhaus, dass der Krieg in der Ukraine die Verteidigung von Demokratie und Freiheit als tägliche Aufgabe zeigt. Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die Berlin besonders fordere, weshalb der Redner der Berliner Bevölkerung für ihre Solidarität dankt. Der Beitrag fordert uneingeschränkte Unterstützung des Bundes in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht, damit der Staat keinen Kontrollverlust erleidet und Vertrauen erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass Termine kurzfristig abgesagt werden; verlangt werden schnelle Registrierung, Beteiligung der Polizei und eine ehrliche Debatte über dauerhafte Unterbringung und bezahlbaren Wohnraum.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.