Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Katina Schubert begrüßt den fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, weil er ein wichtiges Zeichen setzt und Berlin als zentraler Anlaufpunkt besonders gefordert ist. Deshalb lobt die Rednerin das Engagement von Zivilgesellschaft, Behörden und Freiwilligen, die trotz schwieriger Bedingungen Tausende Anträge bearbeiten. Kritisiert wird, dass der Bund anfangs unkoordiniert handelte und Kosten allein den Ländern überlässt. Damit alle Geflüchteten unabhängig von Hautfarbe und Staatsangehörigkeit Schutz erhalten, fordert der Beitrag klare Regeln gegen Diskriminierung, eine sofortige Eingliederung ins SGB II sowie eine solidarische europäische Verteilung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.