Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Katina Schubert begrüßt den fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, weil er ein wichtiges Zeichen setzt und Berlin als zentraler Anlaufpunkt besonders gefordert ist. Deshalb lobt die Rednerin das Engagement von Zivilgesellschaft, Behörden und Freiwilligen, die trotz schwieriger Bedingungen Tausende Anträge bearbeiten. Kritisiert wird, dass der Bund anfangs unkoordiniert handelte und Kosten allein den Ländern überlässt. Damit alle Geflüchteten unabhängig von Hautfarbe und Staatsangehörigkeit Schutz erhalten, fordert der Beitrag klare Regeln gegen Diskriminierung, eine sofortige Eingliederung ins SGB II sowie eine solidarische europäische Verteilung.
Kernaussagen
- Kriegsflüchtlinge
- Aufnahme
- SGB II
- Königsteiner Schlüssel
- europäische Verteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.