Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die IT-Sicherheit der Landesbetriebe und kritisiert einen vorgelegten Antrag als unzureichend und rechtlich problematisch. Die Begründung dafür ist, dass das Bundesamt für IT-Sicherheit bereits durch das BSI-Gesetz Kompetenzen zur Überprüfung besitzt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass wettbewerbsrechtliche Vorgaben direkte staatliche Hilfen ausschließen können. Die Rednerin mahnt zur sorgfältigeren Formulierung politischer Anträge und schlägt stattdessen eine konstruktive Behandlung im Fachausschuss vor, um eine mögliche überfraktionelle Verbesserung zu prüfen. (119 Wörter)
Kernaussagen
- IT-Sicherheit Landesbetriebe
- Zuständigkeiten BSI
- Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen
- Antragsgestaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.