Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der SPD-Redner kritisiert den CDU-Antrag zur IT-Sicherheit, weil Behörden nur in der Überschrift genannt, im Text aber nicht behandelt werden. Er betont, dass Berlins Behörden durch Cyber Defence Center und CERT gut geschützt seien, was sich bei Log4j gezeigt habe. Auch größere Unternehmen und kritische Infrastrukturen hielten sich an das BSI-Gesetz. Die vorgeschlagene neue Stelle sei kontraproduktiv, da sie in Landesbetriebe eingreifen und Wettbewerbsrecht verletzen würde. Deshalb sei die IT in Berlin bereits sicher, sodass der Antrag keine sinnvollen Maßnahmen enthalte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.