Redebeitrag
Sibylle Meister
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Die Rednerin erörtert den Haushalt 2022/2023 und begrüßt den ambitionierten Ansatz, Schulden möglichst schnell zu tilgen, weil ab Herbst erhöhte Zinsen und Inflationsgefahr drohen. Kritisiert wird, dass dringend benötigte Investitionen in Wohnungsneubau, soziale Wohnbauförderung und Verkehrsprojekte wie U-Bahn-Linien zu kurz kommen, damit Berlin sich entwickeln kann. Zudem mahnt die Rede, die Versorgungsrücklagen wegen steigender Pensionen zu überprüfen, und lehnt die Verbeamtung von Lehrkräften ab, da sie nur Kosten verursacht. Schließlich wird betont, dass der Bund bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen muss, damit Integration gelingt.
Kernaussagen
- Schuldentilgung
- Wohnungsneubau
- Verkehrsinvestitionen
- Versorgungsrücklagen
- Flüchtlingsaufnahme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.