Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Steffen Zillich kritisiert in der Haushaltsdebatte, dass die AfD Abschiebungen statt solidarischer Lösungen fordert, und begründet, dass der Etat trotz enger Vorgaben eine Zäsur darstellt, weil die Einnahmen sich normalisieren, während die Ausgaben moderat steigen müssen, damit soziale Infrastruktur und Verwaltungshandeln gesichert bleiben. Der Beitrag fordert zusätzliche Finanzierung für Corona, Ukraine-Geflüchtete und Investitionen, indem Berlin gegenüber dem Bund in Vorleistung geht, ohne andere politische Vorhaben infrage zu stellen. Kritisiert wird zudem, dass die Schuldenbremse Investitionen bremst, weshalb Landesunternehmen und Extrahaushalte genutzt werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.