Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert den Berliner Haushalt scharf: Berlin sei mit über 60 Milliarden Euro verschuldet, während Schulen, Ämter und Infrastruktur verfallen. Die AfD-Politikerin begründet dies mit falschen Prioritäten des Senats und fordert, Corona-Maßnahmen aufzuheben, illegale Migranten abzuschieben und die Schuldenbremse einzuhalten, damit Steuerzahler und künftige Generationen nicht für eine ideologische Politik zahlen müssen. Angesichts von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verlangt die Rede eine klare Verteilung und Grenzkontrollen, weil die Mittel begrenzt seien und die Inflation die Ärmsten treffe. Zudem wird eine Tilgung der Pandemierücklage gefordert, um den Schuldenstand zu senken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.