Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert den Berliner Haushalt scharf: Berlin sei mit über 60 Milliarden Euro verschuldet, während Schulen, Ämter und Infrastruktur verfallen. Die AfD-Politikerin begründet dies mit falschen Prioritäten des Senats und fordert, Corona-Maßnahmen aufzuheben, illegale Migranten abzuschieben und die Schuldenbremse einzuhalten, damit Steuerzahler und künftige Generationen nicht für eine ideologische Politik zahlen müssen. Angesichts von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verlangt die Rede eine klare Verteilung und Grenzkontrollen, weil die Mittel begrenzt seien und die Inflation die Ärmsten treffe. Zudem wird eine Tilgung der Pandemierücklage gefordert, um den Schuldenstand zu senken.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Corona-Maßnahmen
- Kriegsflüchtlinge
- illegale Migration
- Inflation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.