Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der Beitrag von Christian Goiny (CDU) ordnet die laufenden Haushaltsberatungen als dritte Zäsur nach der Wiedervereinigung ein, weil Corona und der Ukraine-Krieg neue Belastungen schaffen. Kritisiert wird, dass der Senat diese Herausforderungen im Haushalt nicht ausreichend abbilde, insbesondere fehlten Mittel für Katastrophenschutz, Zivilschutz und kritische Infrastruktur. Zudem bemängelt der Redner, dass Investitionen durch Bürokratie und langsame Verfahren ausgebremst werden und die Digitalisierung nicht vorankomme. Deshalb fordert der Beitrag, Prozesse und Personalgewinnung grundlegend zu verbessern, damit Berlin wieder funktioniert und Ressourcen effektiver eingesetzt werden.
Kernaussagen
- Haushaltsberatungen
- Katastrophenschutz
- Investitionsstau
- Verwaltungsdigitalisierung
- Personalgewinnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.