Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Die Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023 steht im Zeichen des Ukrainekriegs und der Fluchtbewegung, deren Folgen noch kaum absehbar sind, weshalb der Bund die Fluchtkosten übernehmen soll und Entlastungspakete nicht zulasten der Länder gehen dürfen. Zugleich sollen Corona-Vorsorge, Gesundheitszentren und Stadtteilzentren die soziale Infrastruktur stärken, während hohe Investitionen und vorzeitige Tilgung einen nachhaltigen Finanzpfad sichern. Der Beitrag begründet zudem einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Verkehrswende, damit Berlin die sozial-ökologische Transformation fortsetzt, indem Kiezblocks, Radwege und Nahverkehr ausgebaut werden.
Kernaussagen
- Fluchtkostenübernahme
- Corona-Vorsorge
- Gesundheitszentren
- Klimaschutz
- Verkehrswende
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.