Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Die Beratung des Doppelhaushalts 2022/2023 steht im Zeichen des Ukrainekriegs und der Fluchtbewegung, deren Folgen noch kaum absehbar sind, weshalb der Bund die Fluchtkosten übernehmen soll und Entlastungspakete nicht zulasten der Länder gehen dürfen. Zugleich sollen Corona-Vorsorge, Gesundheitszentren und Stadtteilzentren die soziale Infrastruktur stärken, während hohe Investitionen und vorzeitige Tilgung einen nachhaltigen Finanzpfad sichern. Der Beitrag begründet zudem einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Verkehrswende, damit Berlin die sozial-ökologische Transformation fortsetzt, indem Kiezblocks, Radwege und Nahverkehr ausgebaut werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.