Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Die Rede greift die alte Debatte über eine angebliche Ökodiktatur auf und stellt klar, dass Klimaschutz nicht der Freiheitsentziehung dient, sondern der Sicherung von Freiheit. Bettina Jarasch verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Freiheitssicherung betont habe. Angesichts der Abhängigkeit von fossilem Gas und Importen aus autokratischen Systemen wird deutlich, dass alle Instrumente genutzt werden müssen, um die ökologischen Existenzgrundlagen zu erhalten. Dazu zählen Ordnungsrecht, Förderprogramme und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Klimaschutzmaßnahmen mit Freiheitsbeschränkung, weil ohne den Schutz der Lebensgrundlagen Freiheitsrechte künftig stärker eingeschränkt werden müssten.
Kernaussagen
- Ökodiktatur
- Klimaschutz und Freiheit
- Ordnungsrecht
- Förderprogramme
- Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.