Redebeitrag
Sebastian Czaja
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja verlangt von der Senatorin eine konkrete Auskunft darüber, ob sich deren Haus mit der Einschränkung von Freiheitsrechten befasst. Kritisiert wird, dass eine klare Antwort bislang ausbleibt, weshalb die Frage als Ja-Nein-Frage zugespitzt wird, damit ausweichende Formulierungen vermieden werden. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der hohen Bedeutung von Freiheitsrechten und fordert Transparenz, weil die Verwaltung mögliche Maßnahmen offenlegen soll. Indem die Antwortmöglichkeit auf ja oder nein verengt wird, soll eindeutig geklärt werden, ob entsprechende Prüfungen stattfinden. Vereinzelter Beifall bei der FDP zeigt Zustimmung für dieses Vorgehen.
Kernaussagen
- Freiheitsrechte
- Auskunftspflicht
- Verwaltungskontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.