Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Anlässlich des einjährigen Jubiläums des Klimaschutzbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der den Staat zur Gewährleistung eines ökologischen Existenzminimums verpflichtet, fragt Benedikt Lux, ob Berlin eine systematische Umsetzung in allen Lebensbereichen wie Umwelt, Wasser und Energie angegangen ist. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der fundamentalen Bedeutung des Beschlusses für die Sicherung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Kritisiert wird, dass eine umfassende Strategie möglicherweise fehlt, weshalb eine konsequente Integration des Verfassungsauftrags in alle Politikfelder gefordert wird, damit Berlin seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.