Redebeitrag
Benedikt Lux
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Anlässlich des einjährigen Jubiläums des Klimaschutzbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der den Staat zur Gewährleistung eines ökologischen Existenzminimums verpflichtet, fragt Benedikt Lux, ob Berlin eine systematische Umsetzung in allen Lebensbereichen wie Umwelt, Wasser und Energie angegangen ist. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der fundamentalen Bedeutung des Beschlusses für die Sicherung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Kritisiert wird, dass eine umfassende Strategie möglicherweise fehlt, weshalb eine konsequente Integration des Verfassungsauftrags in alle Politikfelder gefordert wird, damit Berlin seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird.
Kernaussagen
- Klimaschutzbeschluss
- ökologisches Existenzminimum
- systematische Umsetzung
- Umwelt, Wasser, Energie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.