Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Dr. Lena Kreck betont, dass der Bundesgesetzgeber bindende Vorgaben erlassen hat, weshalb die Justizvollzugsanstalten keine eigene Maskenpflicht begründen können, solange die Prüfung anderer Rechtsgrundlagen nicht abgeschlossen ist. Deshalb appelliert die Rednerin eindringlich an Beschäftigte, Gefangene und externe Besucher, freiwillig Masken zu tragen, weil die hohe Impfquote unter den Mitarbeitenden eine große Bereitschaft erwarten lässt, das stark gestiegene Infektionsgeschehen einzudämmen. Zudem passt die Anstalt die Teststrategie an, gewährleistet Quarantäne und Isolierung und bittet auch Besucher um freiwilligen Infektionsschutz, damit weitere Fälle angemessen behandelt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.