Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Dr. Lena Kreck berichtet über die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Justizvollzug, wo von 220 medizinischen Beschäftigten nur vier den Nachweis nicht erbrachten, weshalb Meldungen an die Gesundheitsämter erfolgten. Trotz überdurchschnittlicher Impfquote wird kritisiert, dass die zum 1. April geänderte Infektionsschutzregelung die Maskenpflicht in Justizvollzugsanstalten nicht mehr umfasst, sodass steigende Infektionszahlen zu erwarten sind. Dadurch geraten die Anstalten unter Druck, weil sowohl Gefangene als auch Personal erkranken und die Osterferien die Lage verschärfen. Deshalb wird nach Lösungen gesucht, damit die Funktionsfähigkeit des Vollzugs trotz misslicher bundesrechtlicher Regelungen erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.