Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Katalin Gennburg von der Linken hinterfragt die Zuständigkeit im Fall NSU 2.0. Obwohl das LKA Hessen die Ermittlungen führte, fragt sie, ob nicht das Berliner LKA für ein Sicherheitsgespräch zuständig gewesen wäre, weil bereits ein Anschlag auf Herrn Koçak in Berlin verübt wurde. Sie möchte wissen, ob in dem Schreiben die Privatadresse genannt wurde, da zwischen dem LKA und Herrn Koçak regelmäßiger Kontakt bestand. Deshalb stellt sich für sie die Frage, ob es dabei auch um mögliche Schutzmaßnahmen durch die Berliner Polizei gehen müsste. Die Rednerin begründet ihre Nachfrage mit der besonderen Betroffenheit Berlins und der bestehenden Gefährdungslage.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.