Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Iris Spranger betont in ihrem Beitrag die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit als eines der größten Güter der Demokratie, weil das Grundgesetz allen jederzeit die Wahrnehmung ihrer Grundrechte garantiert. Daraus folgt, dass dieses Recht gewaltfrei ausgeübt werden muss und die Polizei Berlin dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihr Grundrecht wahrnehmen können. Kritisiert wird zwar nicht die konsequente Verfolgung von Straftaten bei Versammlungen, doch darf niemandem dieses Recht abgesprochen werden – weder den Demonstrierenden noch den Gegendemonstranten. Damit fordert die Rednerin dazu auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und ihre gewaltfreie Durchführung zu garantieren, indem staatliche Stellen dies aktiv absichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.