Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß wirft den Sicherheitsbehörden vor, keine Maßnahmen gegen eine Broschüre des linken Bündnisses „widersetzen“ ergriffen zu haben. Da dieses Bündnis laut eigener Aussage im Innenausschuss mit der als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linken zusammenarbeitet und in der Broschüre Hinweise zum Parteitag in Erfurt sowie Anleitungen zur Spurenverwischung bei Sprengstoffanschlägen und Sachbeschädigungen enthält, fordert der Redner konkrete Auskunft über behördliche Schritte. Kritisiert wird, dass die Antwort der Regierung Untätigkeit impliziere, weshalb sich diese den Vorwurf zu Recht gefallen lassen müsse. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der Gefährlichkeit der Inhalte und der öffentlichen Zusammenarbeit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.