Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers begründet in seinem Beitrag die Haltung zur Frage des Investitionsschutzes und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes. Der Redner betont, dass man sich mit allen Aspekten dieser wesentlichen Frage auseinandergesetzt habe, da alles andere fahrlässig wäre. Der Bund sei aufgefordert worden, im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Lösungen zu suchen, die Investitionsschutz gewährleisten. Wie er dies umsetze, liege in seiner Einschätzungsprärogative und nicht bei den Ländern. Entscheidend sei für die Redeführenden eine einheitliche Handhabung bei der Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes in Deutschland gewesen, weshalb man auf eine bundesweit abgestimmte Vorgehensweise dränge.
Kernaussagen
- Investitionsschutz
- konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
- Artikel 15 Grundgesetz
- Einschätzungsprärogative
- einheitliche Rechtsanwendung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.