Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux richtet an den Senat die Frage, ob dieser die verfassungsrechtliche Kompetenz und die Möglichkeit geprüft habe, den Ländern über den Bundesrat zu verbieten, in ihren eigenen Ländern Maßnahmen zu unterlassen, die das Grundgesetz vorsieht. Damit wird die föderale Zuständigkeitsordnung berührt, weil Vergesellschaftung grundsätzlich Ländersache ist. Kritisiert wird ein möglicher Eingriff des Bundesorgans Bundesrat in die Länderkompetenz, indem er ihnen Vorgaben macht. Die Rede fordert deshalb eine Klärung, ob ein solches Verbot verfassungsrechtlich zulässig wäre, und begründet dies mit der verfassungsrechtlichen Stellung der Länder.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.