Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Tobias Schulze kritisiert die Haltung des Senats bezüglich des Volksentscheids und der Immobilienpolitik. Es wird bemängelt, dass 90 Prozent der Investitionen in Berlin in Bestandsimmobilien fließen, was die Spekulation nach höheren Mieten und Verkaufspreisen fördert. Die Rede thematisiert zudem die Diskrepanz zwischen den eigenen politischen Entscheidungen und dem Verhalten des Senats in der Bauministerkonferenz. Konkret wird hinterfragt, warum der Vertreter des Senats dort weder eine Protokollnotiz zum Beschluss abgegeben noch gegen die Vergesellschaftung gestimmt hat, wodurch das selbst verabschiedete Rahmengesetz ad absurdum geführt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.