Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die bundesweite Besorgnis über die Berliner Vergesellschaftungsdebatte und eine mögliche Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz. Weil bislang keine einheitlichen Maßstäbe für dessen Anwendung existieren, entsteht erhebliche Marktverunsicherung, die sich in Zinsaufschlägen und Nachfragen zu Abwertungsrisiken niederschlägt. Kritisiert wird, dass die Debatte bereits Investitionen in Berlin verhindert und sich nachteilig auf Mieterinnen und Mieter auswirkt, indem sie das Wohnraumangebot verknappt. Deshalb fordern die Finanzministerien der Länder den Bund zum Handeln auf, damit einheitliche Regelungen geschaffen werden und Schaden vom Wirtschaftsstandort abgewendet wird.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Artikel 15 Grundgesetz
- Marktverunsicherung
- Wohnungsmarkt
- Finanzministerkonferenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.