Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Ankündigung der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz, den Ländern die Anwendung des Artikels 15 Grundgesetz auf Wohnungen zu verbieten. Kritisiert wird, dass der Berliner Senatsvertreter in der Finanzministerkonferenz gemeinsam mit Hamburg abseits der Tagesordnung ein solches Verbot vorangetrieben habe, obwohl knapp 60 Prozent der Berlinerinnen dem Volksentscheid zugestimmt hätten. Dadurch sei gegen den erfolgreichen Volksentscheid gearbeitet worden, weshalb der Senat gefragt wird, ob diese Darstellung zutrifft. Der Redner fordert Aufklärung über das Vorgehen des Senats und die Vereinbarkeit mit dem Volksentscheid, damit das Vertrauen in die Demokratie nicht beschädigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.