Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Stefan Evers erläutert die unterschiedlichen Besoldungsanpassungen in Berlin und Brandenburg nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts. Weil Brandenburg größeren Nachholbedarf hat und die Abweichungen vom Lohnindex höher sind, ist das dortige Ergebnis nicht direkt auf Berlin übertragbar. Berlin muss zunächst Nachzahlungen für 2008 bis 2020 leisten, wofür eine Frist bis Frühjahr besteht. Der Beitrag begründet, dass Berlin danach seine Besoldungsstruktur anpassen muss, wobei das Tarifergebnis bereits übertragen wurde. Ein länderübergreifender Austausch soll einheitliches Vorgehen fördern, konkrete Kosten nennt der Redner nicht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.