Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
2. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/89

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Berliner Mietenpolitik und begründet das neue Mietenkataster sowie das Mietentransparenzgesetz damit, dass 94 Prozent der geprüften Mieten überhöht seien und viele Menschen Angst vor Mieterhöhungen hätten. Weil bezahlbares Wohnen Sicherheit, Würde und sozialen Frieden sichere, fordert die Rede Transparenz bei Mieten, Ferienwohnungen und Zweckentfremdung. Kritisiert werden Enteignungsforderungen der Opposition, da sie Milliarden kosteten, aber keine Miete senkten. Der Beitrag wirbt für Zustimmung, damit Berliner Mieterinnen und Mieter ihr Zuhause behalten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.