Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Berliner Mietenpolitik und begründet das neue Mietenkataster sowie das Mietentransparenzgesetz damit, dass 94 Prozent der geprüften Mieten überhöht seien und viele Menschen Angst vor Mieterhöhungen hätten. Weil bezahlbares Wohnen Sicherheit, Würde und sozialen Frieden sichere, fordert die Rede Transparenz bei Mieten, Ferienwohnungen und Zweckentfremdung. Kritisiert werden Enteignungsforderungen der Opposition, da sie Milliarden kosteten, aber keine Miete senkten. Der Beitrag wirbt für Zustimmung, damit Berliner Mieterinnen und Mieter ihr Zuhause behalten können.
Kernaussagen
- Mietenkataster
- Mietentransparenzgesetz
- Mietpreisprüfstelle
- Zweckentfremdung
- Enteignung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.