Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 2. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/89
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Wohnungspolitik des Senats gegen Vorwürfe der Linken, weil Investitionen in den Bestand wegen gesetzlicher Vorgaben nötig seien, Mieteneinfrierungen aber die Finanzierungsspielräume verkleinerten. Er verweist auf erreichte 80.000 Wohnungen, die Mietpreisbremse, eine Mietpreisprüfstelle und ein geplantes Mietkataster, damit Verstöße besser verfolgt werden können. Kritisiert wird das kommunale Wohnungsbauprogramm der Linken, da es ohne Bundesmittel nicht finanzierbar sei. Zudem warnt der Beitrag vor einer Vergesellschaftung, weil sie Kredite sofort fällig stelle und dadurch den Wohnungsbau verhindere.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietkataster
- Sozialwohnungsförderung
- Vergesellschaftung
- Quartiersmanagement
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.